BGE 151 III 16 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Art. 269b, 269a lit. b OR und Art. 14 Abs. 1 und 4 VMWG; Indexmietverträge; Mietzinserhöhung aufgrund von Mehrleistungen des Vermieters; umfassende Überholungen; Rendite von wertvermehrenden Investitionen. Der zulässige Renditesatz für wertvermehrende Investitionen beträgt 2 % über dem Referenzzinssatz, sofern dieser 2 % oder weniger beträgt. Er entspricht dem als angemessen erachteten Satz zur Entgeltung der teuerungsangepassten Eigenmittel bei der Berechnung der Nettorendite gemäss Art. 269 OR (E. 4). Ein Indexmietvertrag kann ausdrücklich die Möglichkeit vorsehen, den Mietzins während der Indexierungsperiode aufgrund von Mehrleistungen zu erhöhen. Macht der Vermieter von dieser Möglichkeit Gebrauch, kann der Mieter nicht im Gegenzug eine Senkung des Referenzzinssatzes geltend machen, um eine Mietzinsreduktion zu verlangen (E. 5).